Aktuelle Themen

Die Erziehungshilfefachverbände in Deutschland (AFET, BVkE, EREV und IGfH) reagieren auf den ihnen signalisierten, dringenden Handlungsbedarf der Praxis und nehmen die Pressemitteilung der Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey vom 31.03.2020 „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt" zum Anlass für ihren gemeinsamen Zwischenruf „Dringender Handlungsbedarf bei Sicherstellung des Kinderschutzes in Zeiten von Corona (Covid-19)".

Fragen zum Corona-Virus?

Der AFET hat Informationen zusammengestellt, die von allgemeiner Relevanz sind, vor allem aber die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Der Informationsstand in Bezug auf die Kinder- und Jugendhilfe ist noch recht dürftig. Sollten Sie über ergänzende Informationen verfügen, schicken Sie uns diese bitte zu. Wie werden sie dann zeitnah veröffentlichen.

Relevante bundesweite Informationsquellen


In den Bundesländern gibt es spezielle Informationsseiten und Hotlines in den Gesundheitsministerien:z.B.

  • Niedersachsen:
    www.niedersachsen.de/coronavirus
  • Soforthilfe Corona vom Land Niedersachsen. Die Förderung wird in Niedersachsen über die n-bank abgewickelt. Auf der Website erhalten Sie alle Informationen.
  • Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: www.mags.nrw/coronavirus
  • Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz: www.msagd.rlp.de

Hinweise für die Kinder- und Jugendhilfe/Eingliederungshilfe

Wir veröffentlichen an dieser Stelle alle Informationen, die uns erreichen. Diese können Ihnen Orientierung und Anregungen geben, wie Andere mit der Corona-Situation umgehen. Selbstverständlich kann angesichts der rasanten Entwicklungen keine Gewähr dafür übernommen werden, ob die Informationen noch Gültigkeit besitzen. Achten Sie bitte auf das Datum der Veröffentlichung.

  • Schutzschirm des Bundes für Soziale Dienste ist am 27.03.2020 vom Bundesrat verabschiedet
    Das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
    (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG9) berechtigt und verpflichtet die Leistungsträger des Sozialgesetzbuches (Arbeitsverwaltung, Rentenversicherung, Träger der Eingliederungshilfe, Sozialhilfe und Jugendhilfe etc) sowie das BAMF die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind. Gesichert werden diejenigen Einrichtungen, die auf Basis einer Leistungsvereinbarung, eines Auftrags oder einer Zuwendung tätig sind, aber wegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht oder nicht in vollem Umfang weiter tätig sein können.

    Information des BMAS vom 30.03.2020: Häufige Fragen zum Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag- FAQ - (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG)

    Verfahrensabsprachen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Deutschen Rentenversicherung Bund, Der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den Bundesländern (vertreten durch das ASMK-Vorsitzland Baden-Württemberg) zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG).

    Wenn Kümmerer*innen selbst Hilfe brauchen... Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kinder- und Jugendhilfe -Zwischenruf der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ

    Informationen des Paritätischen Gesamtverbades zum Schutzschirm
    FAQs der Diakonie Deutschland zum Schutzschirm
    Erste Beurteilung des Schutzschirms der Diakonie Deutschland
  • Die Diakonie Deutschland, Niedersachsen informiert am 31.03.2020 mit den folgenden Sonderrundschreiben: Nr. 14.2020 über „Fördermittel aktuell Corona" und mit Sonderrundschreiben Nr. 15.2020 über aktuelle „Arbeitsrecht". 
  • DIJuF reagiert mit einem FAQ zum Coronavirus (Mitte März 2020)
    Das DIJuF möchte die Jugendämter unterstützen. Unter dem Menüpunkt „Coronavirus" sind seit Mitte März FAQs und Antworten zu den rechtlichen Fragen rund um die Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus auf die Arbeit der Jugendämter eingestellt. Zudem ist ein Materialpool eingerichtet, in dem Dokumente anderer Jugendämter (Mustervereinbarungen, Arbeitsanweisungen uä) veröffentlicht werden. Jugendämter können sich an das DIJuF wenden, wenn eine Frage, die sich Ihnen stellt, dort jedoch nicht beantwortet wird. Kontakt: rechtsberatung@dijuf.de. Das DIJuF bemüht sich, diese so schnell wie möglich zu beantworten und einzustellen. Ebenso können Materialien, die Sie anderen Jugendämtern zur Verfügung stellen wollen, dem DIjUF zugesandt werden.
  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin
    Aktuelle Informationen der Einrichtungsaufsicht III (19.03.2020)
  • Regelung zur Finanzierung von ambulanter Betreuung einer nordrheinwestfälischen Stadt (18.03.2020)
    Im Hilfeplanverfahren vereinbarte Fachleistungsstunden in den Ambulanten Hilfezentren und in der aufsuchenden ambulanten Hilfe können bis (Datumsangabe) abgerechnet werden, auch dann wenn sie aufgrund von regelmäßigen Telefonkontakten zwecks Vermeidung von Hausbesuchen nicht im vereinbarten Umfang (Zeitrahmen) stattgefunden haben.
    Die Sicherstellung von Hausbesuchen im Rahmen von Kindeswohlgefährdung muss weiterhin gewährleistet sein.
  • Umgang mit Standards in stationären Einrichtungen (Antwort eines Landesjugendamtes an einen Träger - 16.03.2020):
    Wenn es verantwortbar ist, zu bestimmten Zeiten den Betreuungsschlüssel oder die Betreuungszeit zu verringern, dann kann dies gemacht werden. Auch die Beurlaubung einzelner Kinder kann nach Absprache mit dem Jugendamt vorgenommen werden. Der Einsatz von bisher nicht gemeldetem Personal käme als letzte Option in - besser als Niemanden zu haben. Der Kindesschutz ist immer prioritär.
    An die Meldepflicht nach § 47 SGB VIII ist auch in Verbindung mit Corona (Erkrankung Betreuter/ Personalausfall...) zu denken.
    1. Umfassende Einhaltung der hygienischen Vorschriften (Rahmenhygieneplan) in den Einrichtungen
    2. Zusätzliches Installieren von Händedesinfektionsmöglichkeiten an den Eingängen der Einrichtungen
    3. Zusätzliche Belehrung und Besprechung des Themas „Virenverbreitung" mit den betreuten Kindern und Jugendlichen (Sensibilisierung)
    4. Bevorratung der Einrichtung mit Lebensmitteln und Getränken
    5. Erstellung eines Betreuungsplans für Notfälle (z. B. minimale Besetzung, Gruppenzusammenlegungen)
    6. Berücksichtigung der einschlägigen Hinweise der örtlich zuständigen Gesundheitsämter
    7. Einhaltung der Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII

Fach-Politsche Forderungen

Gemeinnützige Sozialwirtschaft muss unter den Corona-Schutzschirm! (20.03.2020)
Soziale Dienstleistungen, etwa für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkankungen oder Kinder und Jugendliche, sind Kern unseres Sozialstaates. Sie halten auch jetzt unser Gemeinwesen aufrecht, dürfen wegen Corona aber nur eingeschränkt angeboten werden. Angebote wie betreutes Wohnen, Tagesbetreuung und Frühförderung in Familien sind zum Beispiel derzeit kaum durchführbar. Daher droht ihren freien und gemeinnützigen Trägern durch die wegbrechende Finanzierung die Insolvenz. Ein Sterben dieser sozialen Infrastruktur können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Daher müssen diese Dienste und Einrichtungen in die Schutzschirme von Bund und Ländern einbezogen werden!

V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., Kontakt: 0179/3967964

  • Der Paritätische Gesamtverband: Corona-Krise - Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor (18.03.2020)
    Angesichts der Corona-Pandemie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband sofortige und umfassende Finanzhilfen für gemeinnützige Einrichtungen und Anbieter sozialer Dienstleistungen. Der Verband warnt davor, dass in relativ kurzer Zeit eine Welle von Insolvenzen den gemeinnützigen Sektor erfassen könnte, wenn nicht frühzeitig staatliche Hilfen gewährt werden.
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass gemeinnützige Träger anders als kommerzielle Anbieter kaum Risikorücklagen bilden dürfen. „Alles, was hereinkommt, muss auch wieder für den guten Zweck ausgegeben werden. Auf möglicherweise längere Schließungen oder Ausfallzeiten können gemeinnützige Einrichtungen strukturell nicht vorbereitet sein. Kredite sind daher in vielen Fällen kein geeignetes Instrument zur Unterstützung, da sie letztlich zu einer Überschuldung und damit ebenfalls zum Konkurs der Einrichtungen führen können", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
    Der Paritätische fordert, dass grundsätzlich die öffentliche Finanzierung für die Einrichtungen und Dienste in den nächsten Wochen weiterlaufen muss, unabhängig von Ausfällen oder temporären Schließungen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, wird gewachsene soziale Infrastruktur zerstört. Dann könnte in einem Monat vielleicht der Coronavirus weg sein, aber mit ihm gleich auch der Kindergarten oder die Behinderteneinrichtung", warnt Schneider. Es gehe um die Aufrechterhaltung der sozialen Daseinsvorsorge. „Wir brauchen jetzt mutige und wirksame politische Entscheidungen im Bund und in den Ländern."
    Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. vom 18.03.2020
  • EREV: Forderungen des EREV (17.03.2020)

Informationen zu Corona in Leichter Sprache und für Menschen mit Behinderungen


Corona - Informationen in anderen Sprachen

Beim Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sind Informationen zum Corona-Virus in unterschiedlichsten Sprachen zu finden


Arbeitsrecht
Zum Arbeitsrecht erhalten Sie z.B. auf folgenden Seiten Informationen:


Wichtige Telefonnummern:

  • 116 117 (Leitstelle der Kassenärztlichen Vereinigung / Ärztlicher Notdienst)
  • Hotlines zum Coronavirus des Bundesgesundheitsministeriums (BMG)
    • 0800 / 011 77 22 (Unabhängige Patientenberatung)
    • 030 / 346 465 100 (BMG)

Bitte rufen Sie die Notrufnummern von Feuerwehr und Polizei nur in dringenden Notfällen an.

« zurück